Briefverkehr

Strafhaft

Strafgefangene können uneingeschränkt Briefe empfangen und versenden. Der Anstaltsleiter kann den Briefverkehr einschränken oder mit bestimmten Empfängern unterbinden, falls

• die Behandlung des Gefangenen und/oder
• die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet ist.

Der Briefverkehr darf überwacht werden. Davon ausgenommen ist der Schriftverkehr mit

• dem Verteidiger
• Behörden oder Ämtern
• dem Anstaltsbeirat und zugelassenen Betreuern
• dem Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bundes
• den Volksvertretungen des Landes bzw. Bundes sowie deren Ausschüsse
• dem Strafvollzugsbeauftragten der Landtagsfraktionen des Landes
• dem Europäischen Parlament sowie dessen Mitglieder
• dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission für Menschenrechte
• der Bürgerbeauftragte des Landes 

Untersuchungshaft

Die Genehmigung und Überwachung des Schriftverkehrs obliegt dem zuständigen Richter oder Staatsanwalt bzw. dem Anstaltsleiter; o.g. Regelungen werden entsprechend angewandt.

Die Kosten des Briefverkehrs trägt jeder Gefangene selbst.